Allgemeine Geschäftsbedingungen für juristische Personen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen die Hauptgrundsätze und Prinzipien der Geschäftsbeziehungen zwischen JTECHNIK GmbH, als Verkäufer und seinen Kunden und sind ein untrennbarer Bestandteil der Kaufverträge, sofern sich die Parteien nicht anders vereinbaren.
I. Begriffsdefinitionen
1.1 „Die Gesellschaft JTECHNIK GmbH“ oder „der Verkäufer“ repräsentiert die Handelsgesellschaft JTECHNIK GmbH mit Sitz in Poľnohospodárska 322/20, 911 06 Trenčín, Firmen-ID: 47 013 770, Steuer-ID: 2023743865, Umsatzsteuer-ID: SK2023743865, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteil: Sro, Einlage-Nr. 27908/R, E-Mail-Adresse: info@tosspareparts.com, Telefonnummer: +421 944 004 112.
1.2 „Kunde“ repräsentiert eine natürliche Person – ein Unternehmer oder eine juristische Person, die mit JTECHNIK in eine Geschäftsbeziehung getreten ist, indem sie die erteilte Bestellung bestätigt hat.
1.3 „Ware“ – steht für alle Produkte, die in der gültigen Preisliste von JTECHNIK aufgeführt sind.
II. Präambel
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten und sind bindend für den Verkauf aller Ware von JTECHNIK.
2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil der Verträge, die gemäß Gesetz Nr. 513/1991 Slg. (Handelsgesetzbuch) in der jeweils geltenden Fassung, Teil der Verkaufsunterlagen mit Ausnahme von Verträgen und Teil der Buchhaltungsunterlagen von JTECHNIK.
III. Bestellung und Lieferung von Ware
3.1 Der Kunde bestellt die Ware beim Verkäufer durch eine schriftliche Bestellung oder eine sonstige Bestellform, die Angaben gemäß Punkt 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten wird.
3.2 Jeder Auftrag muss zur Durchführung notwendiger Buchhaltungsvorgänge vollgende Angaben enthalten:
a) für eine natürliche Person – Unternehmer (der Selbständige): Firmenname, vollständige Adresse des Geschäftssitzes des Selbstständigen, Ansprechpartner, Telefonnummer oder andere Kontaktdaten, die für eine mögliche Kommunikation erforderlich sind, Firmen-ID, Steuer-ID, Umsatzsteuer-ID*, genaue Produktbezeichnung, Stückzahl, Zahlungsart, Art der Warenlieferung,
b) bei einer juristischen Person: Firmenname, vollständige Anschrift des Sitzes der juristischen Person, Ansprechpartner, Telefonnummer oder andere Kontaktdaten, die für eine mögliche Kommunikation erforderlich sind, Firmen-ID, Steuer-ID, Umsatzsteuer-ID*, genaue Produktbezeichnung, Stückzahl, Zahlungsart, Art der Warenlieferung.
*wenn der Kunde Mehrwertsteuerzahler ist.
3.3 JTECHNIK stellt Bestellungen in der Reihenfolge ihres Einkommens in das System ein.
3.4 Nach Absenden der Bestellung bestätigt JTECHNIK die Bestellung und teilt dem Kunden das Datum mit, an dem die Ware geliefert bzw. zur persönlichen Abholung bereitsteht. Durch diese Bestellbestätigung kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande.
3.5 Der Verkäufer gestattet dem Kunden, eine der folgenden Arten der Lieferung der Ware auszunutzen:
- a) Zustellung der Ware per Transportdienst (Kurier),
- b) persönliche Abholung der Ware durch den Kunden
3.6 Sofern nicht anders angegeben, ist Verkaufs- und Erfüllungsort des Verkäufers bei persönlicher Warenabholung durch den Kunden der Umschlagplatz der Verkaufsstelle der Firma JTECHNIK (z. B. Laderampe, zugestellte Palette etc.).
3.7 Der Verkäufer kann die Ware auch durch einen Dritten an den Kunden erfüllen, d.h. liefern.
3.8 Bei Anlieferung der Ware durch einen Transportdienst (Kurier) wird JTECHNIK die Ware auf eigene Kosten versichern. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware der Bestellung ordentlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.
3.9 Bei Nutzung des Transportdienstes werden die Waren und Steuerunterlagen dem Transportdienst übergeben. Nach Erhalt der Ware bestätigt der Kunde den Lieferschein gegenüber dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der diesen bei JTECHNIK abliefert.
3.10 Bei persönlicher Warenabholung hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellung zu prüfen und durch Unterzeichnung des Lieferscheins des Verkäufers zu bestätigen.
3.11 Die Ware wird von JTECHNIK oder direkt vom Hersteller verpackt und gesichert. Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt der Ware sie auf Unversehrtheit und Vollständigkeit zu prüfen und auf dem Frachtbrief zu bestätigen.
3.12 JTECHNIK haftet für die Ware bis zur Übernahme durch den Kunden. Die Waren gelten ab dem Zeitpunkt als vom Kunden übernommen, wenn JTECHNIK dem Kunden, seinem Vertreter oder dem Transportdienst (der als Vertreter des Kunden gilt, unabhängig davon, wer die Transportkosten oder die Versicherung der Waren während des Transports trägt) gestattet, über die Waren bei JTECHNIK oder an einem anderen Ort, mit dem JTECHNIK einverstanden ist, physisch zu verfügen.
3.13 Der Verkäufer wird die Ware spätestens innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag der Auftragsbestätigung versenden oder zur persönlichen Abholung vorbereiten, sofern die Ware vorrätig ist. Ist die Ware nicht vorrätig, in der Regel versendet der Verkäufer die Ware oder bereitet sie zur persönlichen Abholung innerhalb von 4 Wochen ab Datum der Auftragsbestätigung vor. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Frist für die Lieferung der Ware zu überschreiten, falls auf Seiten seines Lieferanten Umstände vorliegen, die eine rechtzeitige Lieferung der Ware verhindern.
3.14 Kommt der Kunde bei persönlicher Warenübernahme in Verzug, kann der Verkäufer eine Lagergebühr in Höhe von 0,1 % des Kaufpreises der Ware für jeden Verzugstag berechnen.
IV. Preise
4.1 Die Preise für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind auf seiner Website https://tosspareparts.com/ festgelegt. Diese festgelegten Preise sind für den Verkäufer und den Kunden ab dem Zeitpunkt der Absendung der Bestellung von dem Kunden bindend.
4.2 Die Preise für die Waren sind in „Euro“ angegeben und sind ohne Mehrwertsteuer/inklusive Mehrwertsteuer. Wenn bei einigen Produkten der Text mit Mehrwertsteuer nicht angezeigt wird, werden die Preise ohne Mehrwertsteuer angezeigt.
V. Eigentumsvorbehalt
5.1 Der Kunde erwirbt das Eigentum an der Ware erst nach vollständiger Zahlung des gesamten Kaufpreises.
VI. Zahlungsbedingungen
6.1 JTECHNIK ermöglicht die Verwendung einer der folgenden Zahlungsmethoden:
a) Zahlung per Vorkasse
b) Zahlung auf Rechnung
6.2 Zahlung per Vorkasse: Bei dieser Zahlungsart erhält der Kunde die Ware erst nach Zahlung der Vorkasse.
6.3 Zahlung auf Rechnung: Bei dieser Zahlungsart wird die Ware ohne vorherige Zahlung an den Kunden geliefert. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für die Ware innerhalb der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit zu zahlen. Als Zahlungsdatum der Rechnung gilt der Tag, an dem der Geldbetrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises für die Ware bei Zahlung auf Rechnung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, ihm Verzugszinsen in Höhe von 0,03 % des Warenpreises für jeden Tag der Verzögerung zu berechnen.
VII. Rechte und Pflichten von Kunde und Verkäufer
7.1 Zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ist der Verkäufer verpflichtet, die in der Bestellung angegebene Ware an die Adresse des Kunden oder an einen anderen vom Kunden in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern oder die Ware zur persönlichen Abholung durch den Kunden in den Räumlichkeiten der Verkaufsstelle von JTECHNIK vorzubereiten.
7.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, innerhalb der Abholfrist und im Sinne der Regelungen gemäß Punkt 3.13 dieser Allgemeinen Bedingungen die bestellte Ware auszuliefern bzw. zur persönlichen Abholung durch den Kunden bereitzustellen.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis für die gekaufte Ware gemäß Art. IV dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bezahlen.
7.4 Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung des Kaufpreises für die Ware ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen gemäß Punkt 6.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berechnen.
7.5 Bei verspäteter persönlicher Übernahme der Ware durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt, eine Lagergebühr gemäß Punkt 3.14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berechnen.
7.6 Abgesehen von anderer Bestimmungen haftet JTECHNIK gegenüber dem Kunden nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Chancen oder sonstige in irgendeiner Weise entstandene indirekte Folgeschäden.
7.7 Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Kunden nur Waren zu liefern, die den auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geltenden Normen, Vorschriften und Regelungen entsprechen, die angemessen verpackt werden, damit sie während des Transports nicht beschädigt werden.
VIII. Storno Gebühren
8.1 Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer bei Versendung der Ware an den Kunden eine Stornogebühr in Höhe von 14 € zu zahlen, wenn der Kunde die Ware nicht gemäß den in der Versandart angegebenen Bedingungen vom Frachtführer übernimmt, sofern beide Parteien nichts anderes vereinbaren.
IX. Gewährleistungsfristen und Reklamationsverfahren
9.1 Sofern nicht anders angegeben, gilt für die gelieferte Ware eine Gewährleistung von 12 Monaten. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware an den Kunden.
9.2 Reklamationen können nur auf bei JTECHNIK gekaufte und vollständig bezahlte Ware geltend gemacht werden.
9.3 Bei einer Reklamation ist der Kunde verpflichtet, die reklamierte Ware sauber, mechanisch unbeschädigt in der Originalverpackung samt Handbüchern, Installationsmedien, einer Kopie des Lieferscheins und Garantieschreibens oder Rechnung an den Reklamationstechniker zu liefern.
9.4 Bei Übergabe der Ware zur Reklamation ist das „Reklamationsprotokoll“ auszufüllen.
9.5 Ein berechtigter Garantieanspruch ist kostenlos. Im Falle einer unberechtigten Reklamation ist der Kunde verpflichtet, die Kosten zu tragen, die sich aus der Lösung dieser Reklamation ergeben.
9.6 Der Verkäufer stellt dem Kunden für die Reklamation ein Belegdokument aus. Die reklamierte Ware muss auch eine Kopie der Garantiekarte und Rechnung oder einen anderen Kauf- und Zahlungsbeleg der Ware vom Verkäufer enthalten.
9.7 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware für die Reklamation zu bearbeiten.
9.8 Die Firma JTECHNIK behält sich das Recht vor, die Reklamationsbearbeitungszeit für Waren, die zur Reparatur an den Hersteller geschickt werden müssen, um die für diese Reparatur erforderliche Zeit zu verlängern.
X. Garantie- und Nachgarantieservice
10.1 Die Firma JTECHNIK ist nicht verantwortlich und wird die Bedingungen für Garantieansprüche nicht erfüllen im Falle von Fehlfunktionen, die durch unqualifizierten Service, Verwendung von nicht originalen oder überholten Verbrauchsmaterialien, unsachgemäße Eingriffe in das Gerät, Infizierung des Geräts durch Viren oder im Falle von sonstigem Verstoß gegen die Garantiebedingungen, der vom Servicetechniker des Verkäufers festgestellt wird. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde, der Gesellschaft JTECHNIK alle Kosten im Zusammenhang mit der etwaigen Beseitigung eines solchen Mangels, der nicht als Gewährleistung qualifiziert wurde, zu erstatten, wenn der Kunde zuvor über diesen Umstand informiert wurde, sowie über den Preis für die Beseitigung eines nicht als Garantie zu qualifizierenden Mangels.
XI. Höhere Gewalt
11.1 Keine der Vertragsparteien hat die Unmöglichkeit der Leistung bei Ereignissen höherer Gewalt zu vertreten.
11.2 Als Ereignis höherer Gewalt gilt ein Ereignis, das die Vertragsparteien nicht vorhersehen konnten und das sie auch bei Anwendung größtmöglicher fachlicher Sorgfalt nicht hätten verhindern können und das von ihrem Willen unabhängig ist, insbesondere Krieg, Rebellion, Streik, Feuer, Überschwemmung, Erdbeben und andere.
11.3 Für den Fall, dass ein Ereignis gemäß Punkt 11.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eintritt, sind die Vertragsparteien verpflichtet, sich diesen Umstand unverzüglich gegenseitig mitzuteilen.
11.4 Das Auftreten unerwarteter Produktions- oder Vertriebsausfälle entbindet JTECHNIK von den vereinbarten Verpflichtungen.
XII. Personaldatenschutz
12.1 Alle vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten innerhalb der Produktbestellung über den Online-Shop https://tosspareparts.com/ werden gemäß Gesetz Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung versammelt, verarbeitet und gespeichert (im Folgenden Gesetz Nr. 122/2013 Slg. genannt).
12.2 Die Bereitstellung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt beim Ausfüllen des Bestellformulars auf der Website von JTECHNIK oder bei Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels zum Zwecke des Abschlusses eines Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden.
12.3 Der Verkäufer erhält vom Kunden nur personenbezogene Daten, die für die Durchführung des Verkaufs und die Lieferung des Produkts an den Kunden über eine der in Punkt 3.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Versandarten erforderlich sind.
12.4 Durch Absenden der Bestellung, bzw. mit dem Abschluss eines Kaufvertrages gibt der Kunde gemäß Gesetz Nr. 122/2013 Slg. die Zustimmung dem Verkäufer zur Verarbeitung, Versammlung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten, soweit dies für die Durchführung des Verkaufs und die Lieferung des Produkts an den Kunden zum Zwecke des Abschlusses eines Kaufvertrags, der Abwicklung von Bestellungen und der damit verbundenen Kommunikation mit dem Kunden erforderlich ist, aber auch nach erfolgreicher Abwicklung des Auftrages zu Zwecken der Vertragserfüllung und der Führung relevanter Evidenz (z. B. bei der Bearbeitung von Reklamationen, der Führung von Buchhaltung etc.) bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er dieser Verarbeitung schriftlich widerspricht. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten, das Recht auf Berichtigung und Aktualisierung dieser Daten, einschließlich weiterer gesetzlicher Rechte an diesen Daten. Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten der Kunden nicht an andere Personen weiter, veröffentlicht sie nicht und stellt sie auch keinen Dritten zur Verfügung, mit Ausnahme von Unternehmen, die Warentransporte anbieten, an die personenbezogene Daten der Kunden in dem für die ordnungsgemäße Lieferung der Waren erforderlichen Mindestmaß weitergegeben werden.
12.5 Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen gemäß Gesetz Nr. 122/2013 Slg. insbesondere folgende Rechte für den Kunden:
a) eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogene Daten über ihn verarbeitet werden,
b) verlangen in allgemein verständlicher Form Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem im Umfang des § 15 Abs. 1 lit. a) bis e) zweiter bis sechster Punkt; bei Erlass einer Entscheidung nach Absatz 5 hat die betroffene Person das Recht, sich mit dem Verfahren zur Verarbeitung und Bewertung von Vorgängen vertraut zu machen,
c) in allgemein verständlicher Form genaue Informationen darüber zu verlangen, aus welcher Quelle er seine personenbezogenen Daten für die Verarbeitung erhalten hat,
d) eine Auflistung seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, in allgemein verständlicher Form zu verlangen,
e) die Berichtigung oder Löschung seiner unrichtigen, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zu verlangen,
f) die Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen, deren Zweck erloschen ist; handelt es sich bei der Verarbeitung um amtliche Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, kann er deren Rückgabe verlangen,
g) die Löschung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt,
h) die Sperrung seiner personenbezogenen Daten aufgrund des Widerrufs der Einwilligung vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zu verlangen, wenn der Betreiber personenbezogene Daten auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet.
Der Kunde hat das Recht, auf schriftlichen Antrag gegenüber dem Verkäufer Widerspruch einzulegen gegen:
a) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, von denen er annimmt, dass sie ohne seine Einwilligung zum Zwecke des Direktmarketings verarbeitet sind oder verarbeitet werden, und deren Löschung zu verlangen,
b) Die Verwendung personenbezogener Daten im Sinne von § 10 Abs. 3 lit. d) zum Zwecke der Direktwerbung in der postalischen Kommunikation, oder
c) Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß § 10 Abs. 3 lit. d) für Direktmarketingzwecke.
12.6 Die Firma JTECHNIK ist als Betreiber zur Verschwiegenheit über die von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten verpflichtet. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Verarbeitung personenbezogener Daten fort.
XIII. Schlussbestimmungen
13.1 Rechtsbeziehungen und Bedingungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuches.
13.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich geändert werden.
13.3 Bei Streitigkeiten aus Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma JTECHNIK ist das zuständige und örtlich zuständige Gericht entscheidungsbefugt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, Streitigkeiten aus ihren Vertragsbeziehungen vorzugsweise einvernehmlich zu regeln.
13.4 Diese Bedingungen treten am 01. September 2023 in Kraft.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher geschlossenen Kaufvertrag ergeben, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der E-Commerce-Website des Verkäufers ist.
I. Grundinformationen
Verkäufer :
JTECHNIK, GmbH, Poľnohospodárska 322/20, 911 06 Trenčín, Firmen-ID: 47 013 770, Steuer-ID: 2023743865, Umsatzsteuer-ID: SK2023743865, Kontonummer: SK60 8330 0000 0029 0153 6442, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteil: Sro, Einlage-Nr. 27908/R
Kontakt:
Tel: + 421 944 004 112
E-mail: info@tosspareparts.com
(im Folgenden „Verkäufer“)
Aufsichtsorgan:
Slowakische Handelsinspektion für die Region Trenčín, Hurbanova 59, 911 01 Trenčín
Adresse für Reklamationen, Rücktritt vom Vertrag, Anregungen und Beschwerden:
JTECHNIK, GmbH, Poľnohospodárska 322/20, 911 06 Trenčín, info@tosspareparts.com
II. Gegenstand des Vertrages
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Für den Fall, dass der Verkäufer und der Verbraucher einen schriftlichen Kaufvertrag schließen, in dem sie von den allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen vereinbaren, gehen die Bestimmungen des Kaufvertrags den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Vertragsgegenstand sind nur die im Kaufvertrag (Bestellung) ausdrücklich genannten Warenartikel. Die auf der Website des Verkäufers, in Katalogen, Prospekten und anderen Drucksachen enthaltenen Mengen, Maßen, Eigenschaften, Preise und sonstigen Angaben sind verbindliche Angaben.
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Verbraucher folgendes zu liefern:
– Ware ohne Mängel gemäß der Spezifikation oder mit den für die jeweilige Warenart üblichen Eigenschaften,
– Waren, die den auf dem Gebiet der Slowakischen Republik geltenden Normen, Vorschriften und Verordnungen entsprechen,
– Waren, die mit slowakischen Handbüchern für Bedienung, Gebrauch, Sicherheitswarnungen, Garantiezertifikaten und Listen von Reparaturwerkstätten nach Ablauf der Garantiezeit ausgestattet sind, sofern dies für die jeweilige Warenart üblich ist.
Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Verbraucher mit dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer sein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Geschäftsbedingungen für alle Kaufverträge erklärt, die auf jeder vom Verkäufer betriebenen E-Commerce-Website geschlossen werden auf deren Grundlage der Verkäufer die auf der jeweiligen Website präsentierten Waren an den Verbraucher liefert (nachstehend „Kaufvertrag“ genannt) und für alle Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher, die insbesondere beim Abschluss eines Kaufvertrags und bei der Reklamation der Ware entstehen.
III. Auftragsstornierung
Stornierung der Bestellung durch den Verbraucher:
Der Verbraucher hat das Recht, die Bestellung jederzeit vor der verbindlichen Bestätigung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verbraucher hat das Recht, auch vor Ablauf der Widerrufsfrist von einem Vertrag über die Lieferung einer Ware zurückzutreten.
Hat der Verkäufer den Verbraucher rechtzeitig und ordnungsgemäß informiert über das Widerrufsrecht gemäß § 3 Abs. 1 lit. h) des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. ist der Verbraucher berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Warenübernahme von einem Fernabsatzvertrag oder von einem außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag zurückzutreten, auch ohne eine Erklärung abzugeben.
Das Recht auf Schadensersatz übt der Verkäufer vor allem beim Kauf von Waren „auf Bestellung“ aus, die auf Wunsch des Verbrauchers beschafft werden mussten oder im Fall, dass im Zusammenhang mit der Warengewährleistung bereits nachweislich Kosten angefallen sind. Die Stornogebühr kann bis zur Höhe des Kaufpreises der Ware sein.
Stornierung der Bestellung durch den Verkäufer:
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon in folgenden Fällen zu stornieren:
– die Bestellung konnte nicht verbindlich bestätigt werden (falsche Telefonnummer, Verbraucher nicht erreichbar, Verbraucher antwortet nicht auf E-Mails usw.).
IV. Art und Weise des Abschlusses eines Kaufvertrages
1. Der Kaufvertrag wird dadurch abgeschlossen, dass der Verkäufer das Angebot des Verbrauchers zum Abschluss eines Kaufvertrags (Bestellung) in Form einer E-Mail-Nachricht des Verbrauchers an den Verkäufer verbindlich annimmt oder in Form eines von dem Verbraucher ausgefüllten und versandten Formulars auf der Website des Verkäufers oder in Form einer telefonischen Bestellung des Verbrauchers an den Verkäufer (im Folgenden „Bestellung“ genannt).
2. Eine verbindliche Annahme der Bestellung des Verbrauchers durch den Verkäufer ist eine telefonische oder E-Mail-Bestätigung oder eine Bestätigung durch eine private Nachricht des Verkäufers an den Verbraucher über die Annahme der Bestellung nach der vorherigen Annahme der Bestellung durch den Verbraucher, gekennzeichnet als „Bestellungsbestätigung“.
3. Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält Angaben zur Bezeichnung und Spezifikation der Ware, deren Verkauf der Gegenstand des Kaufvertrages ist, weitere Angaben zum Preis der Ware und/oder sonstiger Leistungen, den Namen und Angaben zum Ort wohin die Ware geliefert werden soll und Angaben zum Preis, zu den Bedingungen, zur Art und Weise und zum Datum des Transports der Ware an den von den Verbraucher vereinbarten Lieferort oder andere Daten.
V. Rechte und Pflichten des Verkäufers
1. Der Verkäufer ist verpflichtet:
a. auf der Grundlage der vom Verkäufer bestätigten Bestellung die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität und zum vereinbarten Termin an den Verbraucher zu liefern und sie so zu verpacken oder für den Transport vorzubereiten, wie es für ihre Erhaltung und ihren Schutz erforderlich ist,
b. sicherzustellen, dass die gelieferte Ware den in der geltenden Gesetzgebung der Slowakischen Republik festgelegten Verpflichtungen entspricht,
c. dem Verbraucher spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle für die Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen und sonstigen durch die geltenden Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Unterlagen (Angaben zur Beschaffenheit der Ware, Montageanleitung) auszuhändigen, Bedienung, Nutzung, Wartung, Sicherheitshinweise in slowakischer Sprache, Formular für den Rücktritt vom Vertrag, Garantiebescheinigung/auf Wunsch des Verbrauchers oder wenn der Verkäufer eine längere Garantiefrist als die gesetzliche Garantiefrist gewährleistet/Kaufbeleg der Ware).
2. Der Verkäufer hat Anspruch auf ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises vom Verbraucher für die gelieferte Ware.
VI. Rechte und Pflichten des Verbrauchers
1. Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich vom Vertrag zurückzutreten (Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines im Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Betriebsräumlichkeiten des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags) ab dem Tag der Warenübernahme bzw. des Abschlusses eines Dienstleistungsvertrages. Durch den Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben.
2. Der Verbraucher hat die Ware innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum des Vertragsrücktritts an den Verkäufer zurückzusenden, unabhängig davon, ob die Ware gebraucht ist oder Mängel aufweist. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet:
a. gekaufte oder bestellte Ware zu übernehmen,
b. dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis für die der Ware einschließlich der Lieferungskosten fristgerecht zu zahlen,
c. den Erhalt der Ware mit seiner Unterschrift oder mit Unterschrift einer von ihm bevollmächtigten Person zu bestätigen.
4. Der Verbraucher hat Anspruch auf Lieferung der Ware in der von den Vertragsparteien bei der verbindlichen Aufnahme der Bestellung vereinbarten Menge, Qualität, Termin und Ort.
VII. Lieferbedingungen
1. Art der Warenlieferung
Die Warenlieferung kann auf folgende Weise erfolgen:
– Persönliche Abholung zum vereinbarten Zeitpunkt (JTECHNIK, GmbH, Areal KOVONA, 201, 913 11 Trenčianske Stankovce)
2. Zahlung
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags den im Kaufvertrag vereinbarten Warenkaufpreis einschließlich der Kosten für die Warenlieferung (nachstehend „Kaufpreis“ genannt) zu zahlen gemäß Gesetz Nr. 18/1996 Slg. in der geänderten Form:
– bar oder per Karte direkt an den Kurier, Zusteller,
– durch bargeldlose Überweisung auf das Konto des Verkäufers.
3. Zahlt der Verbraucher den Kaufpreis an den Verkäufer per bargeldlose Überweisung, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde. IBAN: SK60 8330 0000 0029 0153 6442, VS: Auftragsnummer
4. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis für die vereinbarte Ware innerhalb der im Kaufvertrag festgelegten Frist, spätestens jedoch bei Übernahme der Ware, zu zahlen.
5. Falls der Verbraucher dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarte Ware zahlt, ist der Verbraucher berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises nur gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu verlangen.
6. Tritt der Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, nachdem er die Ware einem Dritten zum Warentransport übergeben hat, hat der Verkäufer Anspruch auf Erstattung der Kosten vom Verbraucher für die Bestellung und den Warentransport.
7. Falls der Verbraucher dem Verkäufer bei Übernahme der Ware nicht den vollen Kaufpreis zahlt, haben die Vertragsparteien vereinbart, dass der Verkäufer berechtigt ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Verbraucher Ersatz der für die Bestellung und Lieferung entstandenen Kosten zu verlangen sowie die Lieferung der unbezahlter Ware.
8. Die mit der Lieferung zu Tür verbundenen Kosten sind nicht im Kaufpreis der Ware enthalten und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher diese Dienstleistungen zu erbringen.
9. Es gelten die auf der Website des Verkäufers aufgeführten Warenpreise zum Zeitpunkt der Warenbestellung. Die in der gedruckten Preisliste des Verkäufers aufgeführten Preise gelten bis zur Herausgabe einer neuen Preisliste.
10. Der Kaufpreis gilt als bezahlt, wenn der gesamte Kaufpreis dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird, bei Zahlung durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers.
11. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
12. Der auf Grundlage des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Verbraucher ausgestellte Kaufbeleg ist zugleich ein Steuerbeleg.
13. Die Aufnahme der Ware durch den Verbraucher ist grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung möglich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
14. Zum Warenpreis kommen die Kosten für den Warentransport hinzu, wie oben unter Punkt 7.2 angegeben.
15. Der Verkauf der Waren erfolgt gemäß den angezeigten Mustern, Katalogen, Typenblättern und Musterbüchern des Verkäufers, die auf der Website des Elektronikgeschäfts des Verkäufers zu finden sind.
16. Sofern zwischen Verkäufer und Verbraucher nichts anderes vereinbart wird, ist der Verkäufer verpflichtet, die Bestellung des Verbrauchers innerhalb von 14 Tagen nach Empfang zu erfüllen, sofern die Ware vorrätig ist. Sollte die Ware nicht vorrätig sein, versendet der Verkäufer die Ware in der Regel innerhalb von 4 Wochen ab dem Datum der Auftragsbestätigung oder bereitet sie zur persönlichen Abholung vor. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Frist für die Lieferung der Ware zu überschreiten, wenn bei seinem Lieferanten Umstände eintreten, die die rechtzeitige Lieferung der Ware verhindern.
17. Der Verbraucher übernimmt die Ware an dem Ort, der in der Bestellungsaufnahme des Verbrauchers durch den Verkäufer angegeben ist.
18. Die in den Katalogen, Prospekten und anderen Dokumenten des Verkäufers auf der Website des elektronischen Shops des Verkäufers enthaltenen Mengen, Abmessungen und sonstigen Angaben zu den Eigenschaften der Waren sind verbindliche Angaben.
19. Lieferort der Ware ist der in der Auftragsannahme des Verkäufers angegebene Ort, sofern die Vertragsparteien im Kaufvertrag nichts anderes vereinbaren.
20. Falls der Verkäufer dem Verbraucher die Ware an den vom Verbraucher im Kaufvertrag bezeichneten Ort liefert, wird der Verbraucher die Ware persönlich übernehmen oder dafür sorgen, dass die Ware von einer von ihm beauftragten Person übernommen wird. Bei seiner Abwesenheit hat er die Aufgabe, die im Kaufvertrag genannte Ware zu übernehmen und das Protokoll über die Lieferung und Übergabe der Ware zu unterzeichnen. Der zur Übernahme der im Kaufvertrag bezeichneten Ware berechtigte Dritte ist verpflichtet, dem Verkäufer das Original oder eine Kopie des Kaufvertrages sowie den Zahlungsbeleg für die Ware und eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Ist aufgrund der Abwesenheit des Verbrauchers an dem im Kaufvertrag genannten Ort eine erneute Lieferung der Ware erforderlich, trägt der Verbraucher alle dadurch entstehenden Kosten, insbesondere die erneute Lieferung der Ware an den im Kaufvertrag genannten Bestimmungsort. Die Ware gilt zum Zeitpunkt der Lieferung an die in der verbindlichen Annahme der Bestellung angegebene Adresse als geliefert und zum Zeitpunkt der physischen Annahme der Ware durch den Verbraucher als übernommen, bzw. durch seinen Bevollmächtigten oder durch Verweigerung der Annahme der Ware, was der Frachtführer im Protokoll über die Lieferung und Übergabe der Ware angibt.
21. Der Verbraucher prüft die Sendung unmittelbar nach der Lieferung. Stellt der Verbraucher fest, dass die Verpackung der Ware mechanisch beschädigt ist, muss er den Spediteur darüber informieren. Der Verbraucher kann sich dafür entscheiden, die Ware in beschädigter Verpackung nicht anzunehmen. Der Transport der Ware erfolgt durch den Verkäufer. Im Falle der Lieferung beschädigter Waren beantragt der Verbraucher beim Verkäufer die Reklamation der Waren bzw. Rücktritt vom Vertrag durch den Verbraucher.
23. Kommt der Verkäufer dem Vertrag nicht nach, weil er die bestellte Ware nicht liefern oder die Dienstleistung nicht erbringen kann, ist er verpflichtet, den Verbraucher unverzüglich zu informieren und den für die Ware gezahlten Preis oder die Vorauszahlung innerhalb von 14 Tagen zurückzuerstatten, wenn sich Verkäufer und Verbraucher nicht auf eine Ersatzleistung einigen. Wenn sich Verkäufer und Verbraucher nicht auf eine Ersatzleistung einigen, ist der Verkäufer verpflichtet, alle nachgewiesenen Kosten zu ersetzen, die der Verbraucher für die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen aufgewendet hat. Im Falle der Ersatzleistung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher Ware oder Leistung von gleicher Qualität und Preis zu liefern.
VIII. Übergang des Eigentums und der Schadensgefahr an der Ware
Der Verbraucher erwirbt das Eigentum an der Ware erst mit der vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.
IX. Urheberrecht
Das Urheberrecht unterliegt dem Gesetz Nr. 185/2015 Slg. Urheberrechtsgesetz.
X. Personen- und Zahlungsdaten und deren Schutz
1. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Verbraucher, wenn er eine natürliche Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer seinen Vor- und Nachnamen, die Adresse seines ständigen Wohnsitzes einschließlich Postleitzahl, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.
2. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Verbraucher, wenn er eine juristische Person ist, verpflichtet ist, dem Verkäufer seinen Firmennamen, seine Anschrift einschließlich Postleitzahl, seine Firmen-ID, seine Steuer-ID, seine Umsatzsteuer-ID, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse mitzuteilen.
3. Der Verbraucher erklärt, dass er gemäß dem Gesetz 8/1018 über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung damit einverstanden ist, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten, insbesondere die oben aufgeführten und/oder für die Tätigkeit des Verkäufers erforderlichen Daten, gespeichert und und in allen ihren Informationssystemen verarbeitet hat.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Verbrauchers gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu behandeln und zu entsorgen.
Der Verbraucher erteilt dem Verkäufer diese Einwilligung für die Dauer von 5 Jahren. Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann vom Verbraucher jederzeit schriftlich widerrufen werden.
4. Der Verkäufer kommt nicht mit Informationen über Zahlungskarten oder Informationen über Anmeldenamen, Passwörter oder Codes in Kontakt, die der Verbraucher beim Bezahlen der Waren eingibt. Die Betreiber von Zahlungsgateways tragen die volle Verantwortung für den Schutz dieser Daten.
XI. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
Siehe, LINK.
XII. Rücktritt vom Vertrag
1. Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines im Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Betriebsräumlichkeiten des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und zu Änderungen bestimmter Gesetze.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ware zu übernehmen und dem Verbraucher den für die Ware gezahlten Preis spätestens 14 Tage nach Zustellung des Rücktritts vom Vertrag und Rückgabe der Ware an den Verkäufer zurückzuerstatten. Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, dessen Gegenstand ist:
a) die Erbringung einer Dienstleistung, wenn deren Erbringung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch diese Zustimmung nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten, und wenn die vollständige Leistungserbringung erfolgt ist,
b) der Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung, deren Preis von der Preisbewegung auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die während der Rücktrittsfrist vom Vertrag auftreten kann,
c) Verkauf von Waren, die nach den besonderen Anforderungen des Verbrauchers angefertigt werden, von Waren, die nach Maß angefertigt werden oder die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind,
d) Verkauf von Waren, die einer schnellen Verschlechterung oder Verderblichkeit unterliegen,
e) Verkauf von Waren in einer Schutzverpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde, Seite 8 Gesetz Nr. 102/2014 Slg.
f) Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
g) Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, deren Lieferung frühestens 30 Tage später erfolgen kann und deren Preis von der Preisentwicklung auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat,
h) Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Verbraucher ausdrücklich vom Verkäufer angefordert hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge, deren Gegenstand der Verkauf von Waren mit Ausnahme von Ersatzteilen ist, die zur Reparatur oder Wartung erforderlich sind, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Verbraucher abgeschlossen wurden und der Verbraucher diese Dienstleistungen oder Waren nicht voraus bestellt hat,
i) Verkauf von Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, audiovisuellen Aufzeichnungen, Büchern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, sofern der Verbraucher diese Verpackung ausgepackt hat,
j) Verkauf von periodischer Druckschrift, mit Ausnahme des Verkaufs auf der Grundlage eines Abonnementvertrags und des Verkaufs von Büchern, die nicht in einer Schutzverpackung geliefert werden,
k) Erbringung von Beherbergungsleistungen zu einem anderen Zweck als der Beherbergung, dem Warentransport, der Autovermietung, der Erbringung von Catering-Dienstleistungen oder der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wobei sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen,
l) Bereitstellung elektronischer Inhalte auf anderem als einem physischen Datenträger, wenn die Bereitstellung mit der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch die Abgabe dieser Einwilligung das Recht zum Rücktritt vom Vertrag verliert.
2. Der Verbraucher muss den Vertrag schriftlich widerrufen. Vor dem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß dem vorstehenden Punkt dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen muss der Verbraucher seine Identität, die Nummer und das Datum der Bestellung, die genaue Spezifikation der Ware sowie die Art und Weise angeben, wie der Verkäufer die bereits erhaltene Zahlung zurücksenden soll, insbesondere Kontonummer und Postanschrift.
Gleichzeitig mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Verbraucher verpflichtet, dem Verkäufer die Ware samt Zubehör vorzulegen/zuzusenden, einschließlich Dokumentation, Anleitung, Garantiekarte, Original-Zahlungsbeleg. Falls der Verbraucher vom Vertrag zurücktritt und dem Verkäufer Waren vorlegt/versendet, die angemessen hätten verwendet werden können, die Waren in einer Ware unbeschädigenden Verpackung und vollständig sind, wird der Verkäufer dem Verbraucher den bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten für die in der verbindlichen Annahme der Bestellung genannten Waren innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer durch bargeldlose Überweisung auf das vom Verbraucher angegebene Konto des Verbrauchers.
3. Im Falle eines gültigen Rücktritts vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den Kaufpreis einschließlich der Kosten, die dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung der Ware entstanden sind, sofern der Verbraucher zusammen mit der Ware dem Verkäufer schriftliche Unterlagen vorlegt über die dem Verbraucher im Zusammenhang mit der Bestellung der Ware entstandenen Kosten.
Waren mit gleichen oder ähnlichen Eigenschaften wie die im Warenangebot auf der Website des Verkäufers aufgeführten Waren gelten als Waren, die den Qualitätsanforderungen in vollem Umfang entsprechen.
XIII. Wahrung der Vertraulichkeit
Der Verbraucher ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihm im Zusammenhang mit Lieferungen des Verkäufers zugänglich gemacht werden und die er nach den Umständen der Sache eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis betrachten kann, und die vertraulich zu behandeln sind, unbedingt Stillschweigen zu bewahren, mit Ausnahme von Informationen, die aus öffentlichen Quellen bekannt sind.
XIV. Schlussbestimmungen
1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Pflicht zur schriftlichen Mitteilung über Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch deren Veröffentlichung auf der Website des elektronischen Shops des Verkäufers erfüllt.
2. Kommt der Kaufvertrag in schriftlicher Form zustande, so bedarf jede Änderung des Kaufvertrages der Schriftform.
3. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen in Form von E-Mail-Nachrichten erfolgt.
4. Für Beziehungen, die nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen der folgenden Gesetze und Verordnungen:
a. Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines im Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Betriebsräumlichkeiten des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und zu Änderungen bestimmter Gesetze.
b. Gesetz Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über Änderungen des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. (in der geänderten Fassung),
c. Gesetz Nr. 250/2007 Slg. zum Verbraucherschutz und zur Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrats Nr. 372/1990 Slg. zu den Verstößen (in der jeweils gültigen Fassung),
d. Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch (in der jeweils gültigen Fassung).
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden für den Verbraucher mit Abschluss des Kaufvertrages wirksam.
6. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, trägt er gemäß § 10 Abs. 3 des Gesetzes die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer und wenn er von einem Fernabsatzvertrag zurücktritt, auch die Kosten für die Rücksendung der Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden können.
7. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer den Preis für die tatsächlich erbrachte Leistung gemäß § 10 Abs. 5 des Gesetzes zu zahlen wenn der Verbraucher vom Vertrag über Dienstleistungen zurücktritt, nachdem er dem Verkäufer gemäß § 4 Abs. 6 des Gesetzes ausdrücklich seine Zustimmung gegeben hat.
8. Der Verkäufer hält sich an den Verhaltenskodex und der Verbraucher kann sich per E-Mail-Anfrage beim Verkäufer damit vertraut machen.
HINWEISE ZUR AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DES VERBRAUCHERS VOM VERTRAG
1. Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist zum Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage ab dem Tag der Übernahme der Ware.
Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben, teilen Sie uns Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Brief per Post, Fax oder E-Mail) an die Adresse info@tosspareparts.com mit.
Zu diesem Zweck können Sie ODKAZ – formular na odstupenie od zmluvy, verwenden, der sich auf der Webseite: LINK befindet.
Die Widerrufsfrist bleibt gewahrt, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Rücktritts vom Vertrag.
Nach dem Rücktritt vom Vertrag erstatten wir Ihnen sämtliche Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss geleistet haben, insbesondere den Kaufpreis einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware an Sie zurück. Dies gilt nicht für Mehrkosten, wenn Sie eine andere Versandart als die von uns angebotene günstigste Standardversandart gewählt haben. Zahlungen werden Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Mitteilung über den Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist, zurückerstattet. Die Zahlung erfolgt auf dem gleichen Weg, den Sie für Ihre Zahlung genutzt haben, sofern Sie nicht ausdrücklich einer anderen Zahlungsart zugestimmt haben, ohne dass hierfür zusätzliche Gebühren anfallen. Die Bezahlung der gekauften Ware erfolgt erst nach Rücksendung der retournierten Ware an unsere Adresse.
3. Sie können über unsere Website ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag oder eine andere eindeutige Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag elektronisch ausfüllen und senden: LINK. Wenn Sie diese Möglichkeit nutzen, werden wir Ihnen den Rücktritt vom Vertrag unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) bestätigen.
4. Senden Sie die Ware spätestens 14 Tage nach Ausübung des Widerrufsrechts an uns zurück oder bringen Sie sie an unsere Adresse. Die Frist gilt als gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der 14-tägigen Frist zurücksenden. Sie sind nur für eine etwaige Wertminderung der Waren verantwortlich, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Die in dieser Belehrung genannten Angaben sind Bestandteil des im Fernabsatz geschlossenen bzw. außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und können nur mit ausdrücklicher Zustimmung beider Vertragsparteien geändert werden.
6. Mit dem Absenden der Bestellung und dem Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt der Verbraucher ausdrücklich, dass ihm bewusst war, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Preises Bestandteil der Bestellung ist.
7. Der Verkäufer stellt dem Verbraucher unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags, spätestens jedoch zusammen mit der Lieferung der Ware, eine Bestätigung über den Abschluss des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
Die Bestätigung enthält:
– alle in § 3 Abs. 1 des Gesetzes aufgeführten Angaben wenn der Verkäufer dem Verbraucher diese Informationen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags nicht auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat.
8. Der Verbraucher kann auch vor Ablauf der Widerrufsfrist vom Vertrag, der die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat, zurücktreten.
9. Der Verbraucher kann das Recht zum Rücktritt vom Vertrag mit dem Verkäufer gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes in dokumentarischer Form oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben; wurde der Vertrag mündlich geschlossen, reicht für die Ausübung des Rücktrittsrechts des Verbrauchers jede eindeutig formulierte Erklärung des Verbrauchers aus, mit der er seinen Willen zum Rücktritt vom Vertrag zum Ausdruck bringt. Der Verbraucher kann das vom Verkäufer bereitgestellte Widerrufsformular verwenden.
10. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag spätestens am letzten Tag der Frist gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes an den Verkäufer abgesendet wird.
11. Für die Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Beweislast.
Pflichten des Verkäufers bei Rücktritt vom Vertrag
1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm aufgrund des Vertrags oder im Zusammenhang damit erhaltenen Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten für Transport, Lieferung und Porto sowie sonstiger Kosten und Gebühren; die Verordnung des § 8 Abs. 5 des Gesetzes bleibt hiervon unberührt.
2. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Zahlungen gemäß Absatz 1 an den Verbraucher auf die gleiche Weise zurückzuzahlen, die der Verbraucher für seine Zahlung verwendet hat. Das Recht des Verbrauchers, mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsart zu vereinbaren, bleibt hiervon unberührt, sofern dem Verbraucher hierfür keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.
3. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher Mehrkosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Versandart als die vom Verkäufer angebotene günstigste übliche Versandart gewählt hat. Unter Mehrkosten versteht man den Unterschied zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der vom Verkäufer angebotenen günstigsten gängigen Lieferart.
4. Wenn die Ware aufgrund eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses an die Adresse des Verbrauchers geliefert wurde und eine Rücksendung der Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit per Post nicht möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 auf eigene Kosten für die Abholung der Ware zu sorgen.
5. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Zahlungen gemäß Absatz 1 an den Verbraucher zurückzuzahlen, bevor ihm die Waren geliefert wurden oder bis der Verbraucher nachweist, dass die Ware an den Verkäufer zurückgesendet wurde, außer der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine von ihm beauftragte Person abzuholen.
Pflichten und Rechte des Verbrauchers beim Rücktritt vom Vertrag
1. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach dem Datum des Rücktritts vom Vertrag zurückzusenden oder an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Übernahme der Ware ermächtigte Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Abholung der Ware selbst oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person vornimmt. Die Frist nach Satz 1 gilt als eingehalten, wenn die Ware spätestens am letzten Tag der Frist zum Transport übergeben wird.
2. Der Verbraucher ist berechtigt, die Rückgabe der Waren, die er aufgrund eines während oder im Zusammenhang mit der Verkaufsveranstaltung geschlossenen Vertrages erworben hat, vom Verkäufer zu verweigern, bis der Verkäufer dem Verbraucher den gezahlten Preis oder die Vorauszahlung für die Waren oder Dienstleistung zurückerstattet hat.
3. Beim Rücktritt vom Vertrag trägt der Verbraucher lediglich die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an die vom Verkäufer zur Übernahme der Ware beauftragte Person. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer sich bereit erklärt hat, sie selbst zu tragen, oder wenn er seiner Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 1 lit. i) des Gesetzes nicht nachgekommen ist.
4. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann vertreten, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung ihrer Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Der Verbraucher hat einen Wertverlust der Ware nicht zu vertreten, wenn der Verkäufer seiner Informationspflicht über das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß § 3 Abs. 1 Buchstabe h) des Gesetzes nicht nachgekommen ist.
In Trenčín, am 01.09.2023